filterbestrebungen

Zwei kleine Beispiele, die von ihrer Veröffentlichung auf heise.de aus gesehen gerade einmal etwas mehr als fünf Stunden auseinanderliegen, sind symptomatisch für die ausufernden Bestrebungen, unter dem Mantel des Schutzes der Jugend und des Schutzes verfassungsgarantierter Rechte eben diese ein wenig zu kurz kommen zu lassen.

Da wäre zunächst einmal der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, Mitglied der SPD, der es erreicht hat, dass 10 Provider der Region vier verschiedene Seiten mit rechtsextremen Inhalten aus dem Netz gefiltert haben. Die Filterung findet statt, indem DNS-Einträge bei den Providern umgelenkt werden; der interessierte Surfer landet auf der Website der Bezirksregierung Düsseldorf. Ein Bußgeld droht den Providern bei der Nichtbefolgung der Aufforderung durch die Regierung. Die Regierung der Stadt stützt sich unter anderem auf den Mediendieste-Staatsvertrag; ein äußerst strittiges Vorgehen. Im Visier der Regierung sind dabei übrigens nicht nur die allseits verdammten Nazi-Seiten, sondern beispielsweise auch die wirre Kollektion offensichtlich widerlicher Bilder rotten.com.

Der andere Fall ist ein Gericht in Frankreich, das das Portal Yahoo.com bzw. dessen Betreiber dazu zwingen wollte, Auktionen von Nazi-Devotionalien zu sperren. Rassistische, antisemitische oder anders hetzende Aussagen sind in den USA nicht verboten, solange sie keine direkten Aufrufe zu Gewalttaten darstellen. Der Versuch, französisches Recht gegenüber einer US-amerikanischen Firma, die auf US-amerikanischem Boden handelt, durchzusetzen, hatte grßoes Aufsehen erregt. Obwohl der Fall erst einmal abgeschmettert worden ist, ist die Sache noch nicht entschieden, denn die Kläger sind in Berufung gegangen (siehe Linksammlung).

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob der Verkauf einer Hakenkreuzfahne überhaupt erst einmal eine andere Meinung als "Ich will Geld" vertritt. So besitze ich beispielsweise eine kleines Set von Sammelheftchen, die zur Olympiade 1936 herausgegeben sind, und das ich in einer kleinen Bibliothek in sagenhaft gutem Zustand abgestaubt habe. Hakenkreuze noch und nöcher sind darin zu sehen, und die Texte sind in ihrem indoktrinierenden Sprachgebrauch im besten Sinne des Wortes sagenhaft. Würde mich ihr Verkauf an einen Antiquitätenhndler tatsächlich als Nazi qualifizieren?

Nicht nur irritiert die Tatsache, dass Meinungen nicht geäußert werden dürfen. Besonders bizarr ist die Situation, dass man als eigenständig denkender und selbständiger Mensch nun nicht in der Lage ist, sich die Seitem unverfänglich anzusehen und sich zu informieren. Und das gar nicht mal, um "zu erfahren, worüber sie eigentlich reden"; was Nazis denken, fordern und schließlich auch tun, ist ebenso hinlänglich bekannt wie widerlich. Wesentlich unangenehmer ist der Umstand, dass ich nicht erfahren darf, welche Aussagen, Meinungen und Gedankengänge es denn nun sind, die unerwünscht sind. Es folgt dem Bild, dass man zwar alles tun kann, was man möchte, aber erst hinterher erfährt, ob es der Obrigkeit denn nun genehm ist oder nicht.

Das führt unmittelbar dazu, dass man sein Handeln anpaßt, dass man im voraus eilenden Gehorsam Dinge gar nicht erst tut, zumal man ja nicht erfährt, was eigentlich alles verboten ist. Auf diese Weise wird das Verhalten von angeblich freien und selbständigen Personen verndert, ohne dass man sie direkt manipulieren müßte.

Dass die Sperren in den Fällen der DNS-Umleitung einfach zu umgehen sind, indem man einen anderen Nameserver benutzt, und somit vollständig nutzlos sind, ist zwar erwähnenswert, aber nicht weiter hochtrabend interessant oder überraschend, wenn man die zumeist haarsträubend naive Technologieauffassung von Filterbefürwortern schon eine Weile verfolgt hat.

Auch sind die im Yahoo-Fall so verdammten Nazi-Devotionalien weder irgendwo explizit beschrieben noch können Sie, etwa anhand von Screenshots, begutachet werden, um zu erfahren, womit man sich eigentlich theoretisch strafbar machen wrde. Kann man die Internet-Benutzer tatsächlich dadurch "beschützen", dass man sie gezielt dumm und uninformiert hält? Demonstriert man tatsächlich Interesse an den Teilnehmern des Internet, indem man sich zu Protestemails wie folgt äußert: "Am Inhalt vieler anderer Internet-Botschaften ist aber eindeutig zu erkennen, sowohl an der Diktion als auch am Inhalt, dass es sich um Träger rechtsextremistischen Gedankenguts handelt.", indem man also praktisch ankündigt, dass man nicht nur Gedanken für zu bestrafendes Fehlverhalten erklärt, sondern auch bestimmte Arten, sich auszudrücken? Erfahren wir demnächst, welche Wörter und Wendungen wir nicht benutzen dürfen, bevorzugt natürlich im Nachhinein?

Ich möchte mich nicht in den üblichen Aussagen ergehen, dass es SPD-Regierungen schon immer leichter damit hatten, Einschränkungen und Bestimmungen durchzusetzen, mit denen sich angeblich konservativere Obrigkeiten wesentlich schwerer taten, und dass diese SPD-Regierungen selten eine Gelegenheit ausgelassen haben, diese Möglichkeiten auch auszunutzen. Sätze wie: "Wenn in unserem Rechtsstaat Rechtsvorschriften bestehen, dann kann man sich nicht aussuchen, ob sie angewendet werden oder nicht." besänftigen nicht; denn sie sind synonym für: "Wir führen jedes Gesetz aus, jetzt und in Zukunft, egal, ob es nun Sinn ergibt oder nicht, egal, wie repressiv es ist." Solche Sätze sind die Vorstufe zu: "Ich habe damals nur Befehle befolgt. Ich habe nur meine Pflicht getan."

Und die ständige Wiederholung des Wortes "Rechtsstaat", ganz so, als müßten sich die Verwedender dieser Vokabel ständig selber von ihrer Gültigkeit überzeugen, ist nachgerade lächerlich.

Außerdem wissen wir alle, wie Nazis es mit der Meinungsfreiheit halten. Das M-Wort wird vor allen Dingen dann benutzt, wenn es darum geht, Widerworte im Keim zu ersticken. "Meinugsfreiheit" bedeutet dann meistens: "Ich habe meine Meinung, die darf ich haben, und Du darfst Dich nicht dagegen äußern", ganz so, als ob derjenige, der sich zuerst äußert, automatisch recht hätte und nicht angegriffen werden dürfe. Dies ist die krude Auffassung von Meinugsfreiheit, die im Gegensatz zu der steht, die von einigen Organisationen und Institutionen immer wieder, erfreulicherweise, versucht wird zu verteidigen. Mit eisernem Besen kehrende Gesellen wie Jürgen Büssow sehen leider nicht, welche Auswirkungen diese feinen Unterschiede in der realen Welt haben, und was Nachdenken und Reden bewirken anstelle von blinden Aktionismus befürworten könnten.

Leider findet man auch bei diesen Organisationen und Institutionen, beunruhigenderweise, keinen Link auf die inkrimierten Webseiten.

Dementsprechend verzichte ich auf eine sinnvolle Conclusio zu diesem Aufsatz.

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